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Sa.14.09.2002

Europol soll US-Behörden bis Jahresende Daten liefern

Kopenhagen (dpa) - Die europäische Polizeibehörde Europol soll noch dieses Jahr die Erlaubnis erhalten, personenbezogene Daten an US-Behörden zu übermitteln. Das kündigte der dänische EU-Vorsitz bei einem Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister mit ihrem US-Kollegen John Ashcroft gut ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 an. Ein entsprechendes Abkommen solle möglichst noch vor dem Jahresende geschlossen werden, sagte die dänische Ressortchefin Lene Espersen am Samstag in Kopenhagen.

Bis Ende 2002 sollen zudem greifbare Fortschritte in den Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen erzielt werden. "Grundlegende Rechtsprinzipien werden natürlich beachtet", erklärte die EU-Präsidentschaft. Darauf hatte unter anderem Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bestanden. «Bei uns steht im Vordergrund, den Terrorismus so effizient wie möglich, aber auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren zu bekämpfen», sagte Däubler-Gmelin in der dänischen Hauptstadt.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte, US-Minister Ashcroft habe bei dem Treffen Verständnis für die unterschiedlichen Rechtstraditionen gezeigt. Das bilaterale Gespräch der deutschen Minister mit Ashcroft sei gut und vertrauensvoll verlaufen.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen nach Angaben von Sitzungsteilnehmern auf vier Gebieten. Vor allem wollten die Europäer keine Tatverdächtigen an die USA ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Auch mit US-Sondergerichten und Fragen des Datenschutzes hätten sie Probleme. Zudem gelten in den 15 EU-Staaten unterschiedliche Regeln zur Auslieferung eigener Staatsbürger. Deutschland liefert keine eigenen Staatsbürger an die USA aus.

Ashcroft äußerte sich nach dem Treffen mit den EU-Ministern zuversichtlich, in den anstehenden Verhandlungen Fortschritte erzielen zu können. Er zeigte sich besonders an einem verstärkten Datenaustausch interessiert. «Information ist der beste Freund der Vorbeugung, Vorbeugung ist der beste Freund der Freiheit», sagte Ashcroft. Espersen sagte, die Europäer bräuchten sich keine Sorgen über eine Einschränkung ihrer Bürgerlichen Rechte zu machen.

Unabhängig davon sicherte Schily dem US-Minister jegliche Unterstützung bei der Fahndung nach Terroristen zu. «Wenn es darum geht, einen Schuldspruch zu erzielen, muss jede Kooperation möglich sein», sagte Schily. Vor allem müsse man neue Aktionen verhindern: «Die ungleich wichtigere Aufgabe ist die Prävention, die Vorbeugung vor weiteren Straftaten», sagte der Minister.