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 last update: boa München, Mi. 27.03.2002 - 14:00 
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Mi. 27.03.2002       

Gegen den Abbau fundamentaler Arbeitnehmerrechte

Gewerkschaften in Italien rufen Generalstreik aus

Der Protest richtet sich gegen Pläne der Regierung Berlusconi, den
     Kündigungsschutz zu lockern.
Der Regierungsberater und Arbeitsrechtsexperte Marco Biagi wurde bei
     einem Anschlag getötet. Er hatte maßgeblich an den Plänen zur
     Einschränkung von Arbeitnehmerrechten mitgewirkt.
Zwei Millionen Menschen demonstrierten in Rom gegen Berlusconi,
     und Gewalt
In Berlusconi vereinigen sich Medienmacht und Kapital.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Italiens Gewerkschaften kündigen Generalstreik für April an

Mi.27.03.02 - Die italienischen Gewerkschaften haben aus Protest gegen Lockerungen des Kündigungsschutzes zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Sie wehren sich damit gegen entsprechende Pläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Ausstand am 16. April soll acht Stunden dauern. Berlusconi sagte, er wolle an der Reform festhalten. Er sei aber zum Dialog mit den Gewerkschaften bereit. Am Samstag hatten zwei Millionen Italiener gegen die Regierungspläne beim Kündigungsschutz demonstriert.

Berlusconi sagte, die Regierung bleibe offen für Gespräche, auch wenn sie erkennen müsse, dass nicht jeder gesprächsbereit sei. Er bekräftigte zugleich, er werde an den Reformplänen festhalten. Berlusconi befürwortet Reformen, die den Arbeitsmarkt "flexibler" machen und italienische Gesetze mit europäischen Normen in Einklang bringen sollen. Europa habe die Reformen von Italien gefordert und ohne diese riskiere Italien, den Zug der Modernisierung zu verpassen, sagte Berlusconi. Die Gewerkschaften kritisieren, die geplanten Änderungen würden es Unternehmen erleichtern, Arbeitnehmer zu entlassen.

Einschränken will Berlusconi unter anderem den Artikel 18 des italienischen Betriebsverfassungsgesetzes. Der "Articolo 18" sieht das Recht auf Wiedereinstellung nach "ungerechtfertigter Kündigung" vor. Dieses Recht soll während einer Experimentierphase von zunächst zwei Jahren für eine bestimmte Kategorie von Unternehmen und Arbeitnehmern nicht mehr gelten. Diese Einschränkung des Kündigungsschutzes soll beispielsweise gelten für neu Eingstellte in Kleinbetrieben, für Leute, deren Zeit- in unbefristete Verträge umgewandelt werden, und für bisher illegal Beschäftigte, die einen regulären Arbeitsvertrag erhalten.

Alle Gewerkschaften haben diesem Anliegen widersprochen, die katholische CISL genauso wie die UIL, deren Mitglieder und Funktionäre zwischen Anhängern des Berlusconi-Lagers und der Oppostion gespalten sind. Die Gewerkschaften vermuten hinter den Plänen Berlusconis den Anfang vom Abbau der Arbeitnehmerrechte.

Auf einem für Dienstag geplanten Treffen hätten Gewerkschaften und Regierung eine gemeinsame Position finden sollen. Nach verbalen Angriffen auf die Gewerkschaften von Ministern der Mitte-Rechts-Regierung am Vortag kam das Treffen jedoch nicht zu Stande. Diese hatten den Gewerkschaften vorgeworfen, eine Stimmung geschürt zu haben, die in der vergangenen Woche zu dem Mord an dem Regierungsberater Marco Biagi geführt habe. Biagi hatte an den Plänen zur Reform des Arbeitsrechts maßgeblich mitgearbeitet.

Die italienischen Gewerkschaften hatten zuletzt im Juni 1982 zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie haben etwa zwölf Millionen Mitglieder.

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Berater der italienischen Regierung erschossen

Mi.27.03.02 - In der italienischen Stadt Bologna ist am Dienstag vor einer Woche der Arbeitsmarktexperte Marco Biagi erschossen worden. Der Wirtschaftswissenschaftler war ein ranghoher Berater der Mitte-Rechts-Regierung in Italien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von einem Akt des politischen Terrorismus. Die so genannten Roten Brigaden haben nach dem Anschlag angeblich ein Bekennerschreiben per E-Mail versandt.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bologna deutete an, der Anschlag könne im Zusammenhang mit den umstrittenen Regierungsplänen zum Abbau von Kündigungsschutzrechten für Arbeitnehmer stehen.

Die Ermordung von Marco Biagi erfolgte genau vier Tage vor der geplanten Großdemonstration gegen die Regierung und gegen die Änderung des Artikels 18 des Arbeiternehmerstatuts am Samstag in Rom, zu der der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL aufgerufen hatte.

Marco Biagi wurde Polizeiangaben zufolge gegen 20.30 Uhr von zwei Männern auf einem Motorrad vor seinem Haus in der norditalienischen Stadt erschossen. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung der Regierungspläne zur Flexibiliserung des Arbeitsmarktes beteiligt. Die Pläne sind insbesondere bei den Gewerkschaften umstritten, da sie den Kündigungsschutz lockern sollen. Die größte Gewerkschaft des Landes bezeichnete die Tat als "Akt der Barbarei".

Berlusconi erklärte: "Wieder einmal ist der Terrorismus aufgetaucht. Er stellt eine reale Gefahr dar, der mit aller notwendigen Gewalt begegnet werden muss." Das Justizministerium hatte erst kürzlich vor einer Rückkehr des politischen Terrorismus gewarnt, der in den siebziger und achtziger Jahren zahlreichen Menschen das Leben kostete.

Der Anschlag weist Parallelen zu einem Attentat im Jahre 1999 auf, bei dem mit Massimo D'Antona ebenfalls ein Berater des Arbeitsministeriums der damaligen Mitte-Links-Regierung getötet worden war. Damals hatten sich die so genannten Roten Brigaden zu der Tat bekannt. Bis dahin waren die italienischen Sicherheitskräfte davon ausgegangen, dass die Gruppe zerschlagen sei.

In einem Interview mit der Tageszeitung "junge welt" (http://www.jungewelt.de/2002/03-25/016.php) erinnert sich Domenico Losurdo, Professor für Philosophie an der Universität von Urbino, an die damalige Situation: "Zum Zeitpunkt des Anschlages fanden im ganzen Land Massendemonstrationen der Linken gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien statt, an denen ein breites Spektrum von Parteien und Organisationen teilnahm. Nach dem Anschlag brach die Bewegung fast zusammen, und die Beteiligung an den Aktionen ging rapide zurück, weil die Regierung die linken Demonstranten und die sogenannten Roten Brigaden auf eine Stufe setzten. Das geschah mit der enormen Medienmacht, über die Berlusconi verfügt. Heute haben wir wieder Massendemonstrationen - und wieder geschieht ein Mord. Das ist doch schon sehr seltsam. "

Der frühere Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, der heute als Berlusconi-Gegner in der Politik aktiv ist, spricht im Zusammenhang mit dem jüngsten Attentat von der "Rückkehr der Strategie der Spannung" - jener Terrorstrategie, mit der italienische und ausländische Geheimdienste in den Siebzigerjahren die Linke des Landes dikreditieren wollten. Eine These, die auch von Luca Casarini verfochten wird, dem Sprecher der in den Autonomen Zentren wurzelnden Bewegung der Ungehorsamen: Casarini bezeichnete den Anschlag als "staatlichen Mord.

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Millionen demonstrieren gegen Berlusconi und Gewalt

Mi.27.03.02 - Zwischen zwei und drei Millionen Menschen sind am Samstag in Italien einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und in die Hauptstadt Rom geströmt, um gegen eine geplante Reform der Arbeitsgesetze und den Mord an einem Berater der Mitte-Rechts-Regierung zu demonstrieren.

Mehr als 9000 Busse und 60 Sonderzüge brachten die Mitglieder der größten Einzelgewerkschaft des Landes, CGIL bei strahlendem Sonnenschein in die Stadt, die für den Verkehr großenteils gesperrt war. Schätzungsweise zwischen zwei und drei Millionen versammelten sich in Rom. Mit dieser Teilnehmerzahl übertreffe der Protest selbst die Demonstration gegen die Rentenreform im Jahr 1994, als mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen waren, sagten Gewerkschafter. Im selben Jahr führte eine Reihe von Demonstrationen schließlich zum Zusammenbruch der Regierung, die wie die heutige von Silvio Berlusconi geführt war.

Der Protest richtet sich vor allem die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Gewerkschaften krtisieren, dass es den Unternehmern damit leicht gemacht werde, ihre Minderbeiter zu entlassen.

"Wir sind hier, um der Regierung zu sagen, dass ihre Absichtten falsch sind", sagte CGIL-Gewerkschaftschef Sergio Cofferati bei der Kundgebung auf dem Circo Massimo. Unter großem Applaus und lauten Beifallsrufen fügte er hinzu: "Mit unserem Mut und Eurer Leidenschaft werden wir unsere Träume in die Tat umsetzen." In einer Art Sternmarsch waren die Demonstranten von sechs verschiedenen Sammelplätzen aus zusammengekommen. "Articolo 18 - non ci sto", "Artikel 18 - nicht mit mir" war die Losung, die alle zusammenhielt. "Es geht um unsere fundamentalen Rechte", sagte ein 30-jähriger Bauarbeiter aus Brindisi im Süden des Landes. "Ich durfte heute nicht fehlen." Eine gleichaltrige Sekretärin sagte: "Ich bin weniger für mich hier als für meine 13 Monate alte Tochter." Sie wolle für die Rechte kämpfen, die ihre Tochter haben sollte, "wenn sie mit Arbeiten beginnt."

Ursprünglich hätten sich die Proteste ausschließlich gegen die Reform des Arbeitsrechts richten sollen. Nach der Ermordung von Regierungsberater Marco Biagi am Dienstag, der maßgeblich an den Plänen Berlusconis zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mitgewirkt hatte, richtete sich die Demonstration nun auch gegen Extremismus und Terror.

Mitglieder der Regierungspartei kritisierten den Aufmarsch: "In dieser schwierigen Zeit hätten wir erwartet, dass jemand wie Cofferati versucht, die soziale Spaltung im Land, die das Klima für den Terorismus schafft, zu reduzieren", sagte Renato Schifani, ein führender Vertreter von Berlusconis Forza Italia. "Unglücklicherweise war das heute nicht der Fall."

Regierungschef Berlusconi hatte die Absicht, am Tage der Großdemonstration das Staatsbegräbnis für den erschossenen Arbeitsrechtler Marco Biagi abzuhalten. Dieser Plan wurde durch die empörte Weigerung der Witwe vereitelt. So ließ Silvio Berlusconi eine Videokassette an alle TV-Anstalten bringen, damit sie am Abend vor der Gewerkschaftskundgebung seine Gegenmeinung ausstrahlten: "Wir fühlen uns dem Professor Biagi moralisch verpflichtet, auf der Straße der Reformen fortzufahren." Wer Reformen wolle, werde hart angefeindet, "zuweilen sogar physisch vernichtet. Mit dieser Argumentation stempelte der Ministerpräsident die Gegner seiner Politik erneut zu Wegbereitern des Terrorismus.

Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierung über die Reform waren gescheitert, nachdem die Regierung erklärt hatte, keine Konzessionen mehr machen zu wollen.

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Wer ist Berlusconi?

Berlusconi ist als Regierungschef nicht nur der mächtigste Mann in Italien. In ihm vereinigen sich Medienmacht und Kapital: ihm gehören neben dem TV-Sender Mediaset noch zwei weitere Fernsehstationen. In den Händen Berlusconis sind somit 40% der italienischen Medien. Darüber hinaus kontrolliert er die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI, d.h. damit 90% des Fernsehens.

Berlusconi ist Chef der Forza Italia, der rechtsextremen, populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding autokratisch führt und für deren Allgegenwart in der italienischen Öffentlichkeit er mittels seines Medienimperiums sorgt. Er ist Chef einer Koalitionsregierung, an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind.

Mit dem Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi und dem Alleanza-Chef Fini der den Posten des Vize-Premiers bekleidet, befindet sich Berlusconi in guter Gesellschaft. Er selbst ist zutiefst verstrickt in die Machenschaften der Putschistenloge Popaganda Due (P2), zu deren Führungsgruppe er seit den siebziger Jahren gehört. Die P2 wurde von dem Altfaschisten und SS-Mann aus Mussolinis Salo-Republik, Licio Gelli in Zusammenarbeit mit der CIA und der NATO-Truppe Stay Behind (in Italien Gladio) 1966 in Rom gegründet. Das erklärte Ziel der P2 ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und ein Regime faschistischer Prägung zu errichten. Das berüchtigte italienische Gladio Netzwerk war für zahlreiche terroristische Anschläge bis in die Achtziger verantwortlich, deren Hunderte zum Opfer fielen und die den Ruf nach einem starken Mann und einem diktatorischen Regime den Weg bereiten sollten.

Berlusconi ist der reichste Mann Italiens und steht auf der Weltrang-Liste der reichsten Leute Platz 14. Er betätigte sich zunächst im Immobiliensektor, dann im Großhandels- und Supermarktbereich, im Versicherungswesen und schließlich in der Film- und Fernsehproduktion. So avancierte er neben Bertelsmann, Rupert Murdoch, Leo Kirch und Jean-Marie Messier zu einem der Medienzaren Europas.

Berlusconi hat es verstanden, seinen immensen Reichtum ebenso zu nutzen wie den enormen Einfluss, den seine Fernsehsender "in der Dimension der symbolischen Gewalt" ausüben, wie Ignacio Ramonet in LE MONDE diplomatique schreibt. Er beweise damit, "dass zumal im Zeitalter der Globalisierung die simple Gleichung gilt: Wer wirtschaftliche Macht besitzt und die Medien kontrolliert, erringt fast automatisch die politische Macht." Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 erhielt Berlusconis "Forza Italia" fast 30 Prozent der Stimmen und wurde damit zur führenden politischen Kraft Italiens.

Berlusconi werden unlautere Geschäftspraktiken, zwielichtige Machenschaften und Bestechung zur Last gelegt. Zahlreiche Gerichtsverfahren sind gegen ihn anhängig. "Mit seinen groben marktschreierischen Parolen und mit Hilfe seines Fernsehmonopols ist Berlusconi dabei, ein System zu etablieren, das der italienische Literaturnobelpreisträger Dario Fo als 'neuen Faschismus' bezeichnet", schreibt Ramonet. Für Europa stelle sich die wichtige Frage, "inwieweit dieses 'Modell Italien' auch in anderen Ländern Schule machen könnte."
 
 

(Quellen: rtr, dpa, ap, taz, sz, fr, oa, le monde diplomatique, boa-archiv)

 
 

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